Die Steuervorlage 17 ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war klar: Die Steuerprivilegien müssen ohne sozialen Kahlschlag abgeschafft werden! Dennoch verkauft das Parlament uns im Steuerbereich genau dies: die alten Fehler in neuer Verpackung.

Die mit der Steuervorlage verbundene AHV-Beitragserhöhung macht den Steuerteil nicht geniessbarer. Zwar bezahlen die Grossverdienenden weit mehr als die Normalverdienenden. Aber auch Wenigverdienende müssen künftig jeden Monat mehr in die AHV einzahlen. Und das, ohne dafür einen Rappen mehr Rente zu erhalten.

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Die Steuervorlage 17 bleibt ein schädlicher Milliardenbschiss wie die USR III:

Die Steuerdumping-Spirale der Kantone für Konzerne dreht weiter. Dies kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden. Die Folgen: Leistungsabbau bei der Bildung, teurere Krippen, weniger Krankenkassen-Verbilligung etc. Davon sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten betroffen.

Der Mittelstand muss Milliardengeschenke für Konzerne finanzieren. Die Senkung der Gewinnsteuern nützt den Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären. Die Zeche bezahlen mit höheren Steuern wir alle, die normalen Bürgerinnen und Bürger.

Die Steuervorlage ist eine Sackgasse. Mit der Steuervorlage will die Schweiz weiter die Lokomotive des Steuer-dumpings bleiben. Aber die Tage dieses Geschäftsmodells sind gezählt. Denn die internationalen Anstrengungen gegen die Steuervermeidung der Grosskonzerne gehen weiter. Mit der Steuervorlage landet die Schweiz bald auf der nächsten Schwarzen Liste. Es ist Zeit, endlich reinen Tisch zu machen. Dank guter Standortqualität bleibt die Schweiz auch ohne Steuerdumping attraktiv für Unternehmen mit echter Wertschöpfung.

Die Schweiz heizt die internationale schädliche Steuerflucht der Konzerne weiter an. Viele Länder des globalen Südens sind reich an Rohstoffen. Aber schon heute entgehen ihnen durch Steuerflucht jedes Jahr über 200 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt dann vor Ort für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit – das zwingt unzählige Menschen zur Flucht. Wenn die Grosskonzerne und Rohstoff-Multis vor Ort endlich anständig Steuern zahlen müssen, gibt das reale Einnahmen und verhindert, dass die Schweizer Konzernsteuerpolitik weiterhin die Armutsbekämpfung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterläuft.